Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.09.2006 - 7 U 139/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis der Vortäuschung der Kfz-Entwendung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überwindung der elektronischen Wegfahrsperre eines Fahrzeuges durch Entwendung des Original-Fahrzeugschlüssels mit entsprechendem Transponder-Chip zur Vortäuschung einer Kfz-Entwendung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 12
Manipulierter Fahrzeugschlüssel ist Indiz für einen vorgetäuschten Diebstahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 2007, 686
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Stuttgart, 04.08.2006 - 18 O 203/06
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.09.2006 - 7 U 139/06
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4.8.2006 (18 O 203/06) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen.
- LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07
Kaskoversicherung, Entwendung
Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der PKW- Entwendung bei Vorlage eines Autoschlüssels mit ausgetauschtem Transponderchip ( Anschluß an OLG Stuttgart VersR 2007, 686 ).Durch eine solch komplizierte und aufwändige Vorgehensweise erreicht der Dieb kein anderes Ergebnis, als wenn er ohne Umwege den entwendeten Originalfahrzeugschlüssel zum Diebstahl des Fahrzeugs selbst verwendet, erhöht jedoch sein Entdeckungsrisiko durch die unbemerkte Rückgabe des funktionslosen Originalschlüssels beträchtlich (OLG Stuttgart, VersR 2007, 686).
- LG Dortmund, 22.06.2020 - 2 O 276/17 Mit Beschluss vom 15. September 2006 - 7 U 139/06 - (juris) hat das OLG Stuttgart zu einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt:.
Ansonsten wäre er bloßes Opfer eines Diebstahls; in diesem Falle gälten die obigen Ausführungen zur Motivlage des Diebes (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2006 - 7 U 139/06 -, Rn. 5 - 6, juris).
- LG München I, 09.07.2009 - 37 O 5394/08
Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
Die unstreitigen festgestellten Manipulationen an dem Funkschlüssel Nr. 1 sprechen daher in ganz erheblichem Maße für das Vortäuschen eines Fahrzeugdiebstahls (s. auch OLG Stuttgart, VersR 07, 686). - KG, 07.08.2012 - 6 U 145/11
Zum Nachweis des sogen. äußeren Bildes in der Kfz-Kaskoversicherung durch eigene …
Der Ausbau des Transponders aus dem Originalschlüssel und der Einbau in eine Reide mit kopiertem Schlüssel macht nur für denjenigen Sinn, der einerseits für den Verkauf des Fahrzeugs auf dem Schwarzmarkt eine funktionsfähige Kopie benötigt und andererseits der Versicherung den Originalschlüssel zur Verfügung stellen muss, wobei er bei Übergabe einer leeren Reide davon ausgeht, dass die Untauglichkeit des Schlüssels mangels Untersuchung des Schlüssels nicht auffällt (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Dortmund RuS 2008, 327; OLG Stuttgart VersR 2007, 686).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - I-4 U 138/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Leistungsverpflichtung aus einer Fahrzeugteilversicherung wegen vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung; Einvernahme eines Klägers als Partei; Belehrung eines Versicherungsagenten in deutscher Sprache gegenüber einem Niederländer
- Judicialis
AKB § 7 Abs. 2; ; AKB § 7 Abs. 5; ; AKB § 7 Abs. 5 Nr. 4; ; VVG § 6 Abs. 3; ; ZPO § 141; ; ZPO § 448; ; ZPO § 531 Abs. 2 Ziff. 3
- rewis.io
- VersR (via Owlit)
VVG § 6; AKB § 7
Bei ordnungsgemäßer schriftlicher Belehrung bestehen keine zusätzlichen Belehrungspflichten des Versicherungsagenten beim Ausfüllen der Schadensanzeige L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu früheren Diebstahlsfällen des versicherten Kfz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2007, 686
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Aus unwahren oder unvollständigen Angaben in der Schadensanzeige kann der Versicherer eine Leistungsfreiheit nur herleiten, wenn der Versicherungsnehmer darüber belehrt wurde, dass falsche Angaben zu einem Anspruchsverlust führen können und zwar selbst dann, wenn dem Versicherer daraus keine Nachteile erwachsen sind (BGHZ 48, 7).Sie muss, in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer das entsprechende Formular nicht selbst ausfüllt, sondern lediglich unterschreibt, so auffallend gestaltet sein, dass sie auch bei einem schnellen Überlesen auffällt (BGHZ 48, 7-11; NJW 69, 607; OLG Oldenburg NversZ 2000, 137).
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Die vom Bundesgerichtshof (z.B. BGH VersR 2004, 1117; 1984, 228) geforderte Relevanz des Obliegenheitsverstoßes liegt vor.Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufbringen mag (BGH VersR 1984, 228 (229)).
- BGH, 20.12.1968 - IV ZR 510/68
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Sie muss, in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer das entsprechende Formular nicht selbst ausfüllt, sondern lediglich unterschreibt, so auffallend gestaltet sein, dass sie auch bei einem schnellen Überlesen auffällt (BGHZ 48, 7-11; NJW 69, 607; OLG Oldenburg NversZ 2000, 137).
- OLG Nürnberg, 22.12.1994 - 8 U 2596/94
Leistungsfreiheit des Versicherer bei vorsätzlich unrichtigen Angaben in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Grundsätzlich genügt auch bei Ausländern eine Belehrung in deutscher Sprache (OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 481). - OLG Köln, 23.07.2002 - 9 U 23/00
Entschädigungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Falsche Angaben zu einer früheren Entwendung eines Fahrzeugs sind generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden (OLG Köln NversZ 2002, 568). - OLG Koblenz, 12.07.1996 - 10 U 1339/95
Auge-und-Ohr-Rechtsprechung; Schadensanzeige
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Frage der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung sind insoweit entsprechend anzuwenden (OLG Koblenz, VersR 1997, 352; OLG Hamm VersR 1992, 179). - BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Die vom Bundesgerichtshof (z.B. BGH VersR 2004, 1117; 1984, 228) geforderte Relevanz des Obliegenheitsverstoßes liegt vor. - OLG Hamm, 13.03.1991 - 20 U 136/90
Obliegenheitsverletung des Versicherungsnehmers; Angabe von Laufleistungen ab …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Frage der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung sind insoweit entsprechend anzuwenden (OLG Koblenz, VersR 1997, 352; OLG Hamm VersR 1992, 179). - BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03
Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Dementsprechend muss der Versicherer in der vorliegenden Fallgestaltung beweisen, dass alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Versicherungsnehmer tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt beantwortet wurden (BGH VersR 2004, 1297, 1298). - OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Sie muss, in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer das entsprechende Formular nicht selbst ausfüllt, sondern lediglich unterschreibt, so auffallend gestaltet sein, dass sie auch bei einem schnellen Überlesen auffällt (BGHZ 48, 7-11; NJW 69, 607; OLG Oldenburg NversZ 2000, 137). - OLG München, 12.06.1975 - 24 U 982/74
Haftpflichtversicherung; Eintrittspflicht; Ersatz des Schadens; Innenverhältnis; …
- OLG Karlsruhe, 01.04.1999 - 12 U 284/98
Zusätzliche Belehrungspflicht des beim Ausfüllen der Schadensanzeige behilflichen …
- OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13 Daher muss eine Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit haben, das diesbezügliche Verhalten eines Scheingeschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung zu unterbinden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9.05.2006 - 4 U 138/05, zitiert nach juris, Rn. 58-61, m.w.N.).
Daher muss eine Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit haben, das diesbezügliche Verhalten eines Scheingeschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung zu unterbinden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9.05.2006,4 U 138/05, zitiert nach juris, Rn. 58-61, m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 02.06.2010 - 3 U 142/09
Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines Versicherungsnehmers bei der Anzeige …
Nach wohl ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, genügt - auch bei Ausländern - eine Belehrung in deutscher Sprache (…vgl. dazu OLG Celle, Urt. v. 26.04.2007 - 8 U 233/06, ZfSch 2007, 571 = RuS 2008, 100, juris-Rdn. 11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686, juris-Rdn. 41; jeweils m.w.N.).Soweit - speziell in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 28.01.1981 - 20 U 225/80, VersR 1981, 970 = RuS 1981, 222;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.04.1999 - 12 U 284/98, VersR 2000, 176 = NVersZ 2000, 337;… OLG München, Urt. v. 12.06.1975 - 24 U 982/74, VersR 1976, 674;… OLG Oldenburg, Urt. v. 13.11.1996 - 2 U 159/96, OLG-Rp 1997, 128; abgrenzend OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686) - angenommen wurde, es bedürfe, insbesondere bei Personen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, einer zusätzlichen Belehrung in mündlicher Form durch den anwesenden Agenten des Versicherers, handelte es sich sämtlich um Konstellationen, in denen dieser dem Versicherungsnehmer die Formularfragen gestellt, dessen Antworten in das Formular eingetragen und der Versicherungsnehmer das Formular nur noch unterschrieben hatte.
- LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08
Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
Die Nichtangabe früherer Entwendungen kann eine Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit begründen ( OLG Saarbrücken, r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 3439; OLG Köln, NVersZ 2002, 568 ).
- LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des …
Denn auch bei dem Ausfüllen des Formulars durch den Agenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers genügt eine Belehrung auf dem Formular, wenn sie so hervorgehoben ist, dass sie auch beim bloßen Unterschreiben nicht übersehen werden konnte (OLG Hamm r + s 2003, 189; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22). - LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe - …
Falsche Angaben zu einer früheren Entwendung eines Fahrzeugs sind generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden (OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Köln NVersZ 2002, 568). - LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen …
Dementsprechend muss ein Versicherungsnehmer Fragen nach einer früheren Betroffenheit von Fahrzeugentwendungen wahrheitsgemäß beantworten (OLG Saarbrücken r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Bamberg, Urteil vom 28.02.2006, Az.: 1 U 223/05 = ADAJUR Dok. Nr. 73683; OLG Köln NVersZ 2002, 568; Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.04.2009, Az.: 22 O 71/08).
Rechtsprechung
| AG Coburg, 27.07.2006 - 15 C 471/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ARB 75 § 4 Abs. 1 c; ARB 75 § 2; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2
Erneute Kündigung wegen Mietrückständen bildet mit einer durch eine Nach-zahlung unwirksamen früheren Kündigung einen einheitlichen Rechtsschutzfall - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2007, 686
Wird zitiert von ...
- AG Bünde, 01.03.2012 - 5 C 679/11
Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung bei Entstehung eines …
Dem Urteil des AG Coburg vom 27.07.2006 - 15 C 471/06 - lag der Fall zugrunde, dass ebenfalls eine ausgesprochene fristlose Kündigung nach Ausgleich des Mietrückstandes ihre Wirksamkeit verlor, sodann sechs Monate später der Mieter erneut mit zwei Monatsmieten in Verzug geriet und die Kündigung ausgesprochen wurde.